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Schutzfonds für M-V

Amt Neustadt-Glewe, den 08.04.2020

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Schutzschirm für MV zur Abminderung der Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Auch für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gibt es Schutzmaßnahmen:

  • 20 Millionen Euro gibt es für die Unterstützung von Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden. Das Land sagt zugleich zu, dass Landeszuschüsse an Kultureinrichtungen nicht deshalb gekürzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung nicht möglich ist.

  • 20 Millionen Euro gibt es für einen Sozialfonds, aus dem ehrenamtlich Engagierte, gemeinnützige Organisationen, Vereine und soziale Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Wohlfahrtspflege bei der Bewältigung von Einnahmeausfällen und Mehrkosten in Folge der Corona-Krise unterstützt werden.

Aus dem Sozialfond stellt die Landesregierung für das Ehrenamt und die gemeinnützigen Einrichtungen 500.000 € als Soforthilfe bereit. Diese können ab sofort über die Ehrenamtsstiftung MV beantragt werden. Unterstützt werden Projekte, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der akuten Folgen des Pandemiegeschehens stehen.

Ebenso sollen neue Initiativen, die sich im Rahmen der direkten Nachbarschaftshilfe bilden, unterstützt werden.

Die Höhe der Förderung beträgt im Regelfall bis zu 1.000 Euro, in besonderen Fällen bis max. 3.000 Euro.

Unter anderem gemeinnützige Vereine sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts können diese Hilfen ab sofort unkompliziert beantragen.

 

WEITERE HILFEN FÜR VEREINE MIT BIS ZU 10 BESCHÄFTIGTEN:

Aus dem Schutzfonds für MV können nun auch Vereine und gGmbHs mit bis zu 10 Beschäftigten und mit wirtschaftlichem steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb Hilfsgelder beantragen.

 

AKTION MENSCH HILFT DEN HELFERN:

 

Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen ist die Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, obdachlosen Menschen und Menschen in sozialer Notlage gefährdet. Die Aktion Mensch hilft den Helfern in der aktuellen Krise. Gemeinnützige Organisationen, die Persönliche Assistenz sowie Lebensmittel bereitstellen und die durch die Corona-Pandemie selbst in Not geraten sind, können schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung bekommen. Dafür stellt die Aktion Mensch 20 Mio. € bereit.

 

RECHTLICHE ERLEICHTERUNGEN FÜR VEREINSARBEIT:

 
Die Corona-Kontaktbeschränkungen stellen auch Vereine vor große Herausforderungen. Veranstaltungen, Projekte, Kursbetrieb können nicht stattfinden, die Kosten laufen aber weiter. Entscheidungen müssen getroffen werden, obwohl Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen nicht möglich sind – physisch jedenfalls. Damit Vereine in dieser Situation handlungsfähig bleiben, haben Bundestag und Bundesrat gesetzliche Neuregelungen im Vereinsrecht geschaffen:

 

•             Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung online

Mitgliederversammlungen können jetzt online durchgeführt werden, auch ohne dass dies so in der Satzung steht.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Mitglieder Beschlüsse ohne eine Mitgliederversammlung im schriftlichen Verfahren fassen. Dabei geben sie ihre Stimme in schriftlicher Form ab. Das geht über jeden vorher festgelegten Kanal – auch per Mail, SMS oder Whatsapp. Dafür ist nicht mehr, wie bisher, die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Die Hälfte der Mitglieder reicht, um ein rechtswirksames Votum herzustellen – vorausgesetzt, alle hatten die Möglichkeit daran teilzunehmen.

Diese Regelungen gelten ebenso für Vorstandssitzungen, es sei denn die Vereinssatzung sagt dazu explizit etwas anderes.

•             Vorstand bleibt im Amt

Wenn die Amtszeit des Vorstandes in der nächsten Zeit automatisch auslaufen sollte, verlängert sich die Amtszeit jetzt automatisch bis Vorstandswahlen wieder möglich sind. So wird sichergestellt, dass Vereine nicht ohne Vorstand dastehen und handlungsfähig bleiben.

 

•             Diese Regelungen gelten ab sofort. Sie sind bis Ende 2021 befristet gültig